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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 12 R 100/13   

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https://dejure.org/2014,105067
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 12 R 100/13 (https://dejure.org/2014,105067)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.01.2014 - L 12 R 100/13 (https://dejure.org/2014,105067)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - L 12 R 100/13 (https://dejure.org/2014,105067)
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  • BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvL 11/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 2 VAHRG

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2014 - L 12 R 100/13
    Nach des Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verstößt es nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 oder Art. 33 Abs. 5 GG, dass beim Vorversterben des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Kürzung der Versorgung des Ausgleichsverpflichteten nur dann entfällt, wenn die auf Grund des Versorgungsausgleichs gewährten Leistungen innerhalb der von § 4 Abs. 2 VAHRG bestimmten Grenzen liegen (BVerfG, Urt. v. 5.7.1989 - 1 BvL 11/87, BVerfGE 80, 297).
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